Satzung des Landesverbandes

 

Satzung

 

Landesverband der Kehlkopfoperierten

Mecklenburg / Vorpommern e.V.

( Kehlkopflose, Rachen- und Kehlkopfkrebs-Erkrankte und Halsatmer )

 

§ 1       Name und Sitz des Verbandes

 

            ( 1 )     Der Verband führt den Namen:

                       

                        Landesverband der Kehlkopfoperierten Mecklenburg / Vorpommern e.V.

                                  ( Kehlkopflose, Rachen- und Kehlkopfkrebs-Erkrankte und Halsatmer )

 

            ( 2 )     Sitz des Landesverbandes ist Güstrow

 

( 3 )     Er wurde beim Amtsgericht Rostock-Stadt unter der Nr. 0614 am 06.01.1992 in das Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2       Zweck und Aufgaben des Verbandes

 

( 1 )     Alle Maßnahmen, insbesondere sprachlicher, medizinischer, gesundheitlicher und beruflicher Rehabilitation Kehlkopfloser zu fördern.

 

( 2 )     Der Verband dient dem Zweck als Landesverband alle Bezirksverbände und Selbsthilfegruppen Kehlkopfloser im Land Mecklenburg – Vorpommern zusammenzufassen und anzuleiten        .

 

( 3 )     Den Erfahrungsaustausch seiner Mitglieder zu pflegen, gleichartige Bestrebungen zu koordinieren und die Interessen und Forderungen gegenüber der Landesregierung durchzusetzen.

 

( 4 )     Die Behörden über Probleme der Kehlkopflosen zu unterrichten und Maßnahmen, die der Verbesserung der Lage Kehlkopfloser dienen, anzuregen.

 

( 5 )     Der Verband will mit geeigneten Mitteln, in Zusammenarbeit mit den Bezirksverbänden, Selbsthilfegruppen und dem Bundesverband der Kehlkopfoperierten e.V., für ein besseres Verständnis der Probleme der Kehlkopflosen in der Öffentlichkeit, als auch bei den Angehörigen, Verwandten und Bekannten sorgen und damit auch diese in die Rehabilitation einbeziehen.

 

( 6 )     Der Verband legt großen Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Organisationen und Verbänden, die vorgenannten Ziele verfolgen.

 

 

§ 3       Gemeinnützigkeit

 

( 1 )     Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke.

 

( 2 )     Er arbeitet aus christlicher und humanitärer Verantwortlichkeit und zwar ohne konfessionelle und partei-politischer Bindung.

 

( 3 )     Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

( 4 )     Alle Mittel und etwaigen Gewinne des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden.

 

( 5 )     Die Tätigkeit der Organe des Landesverbandes ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des Vorstandes und deren Beauftragte können für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand (pauschale) Vergütungen erhalten. Die Vergütungen dürfen nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO). Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Verbandes.

 

( 6 )     Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

( 7 )     Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

            § 4       Mittel des Verbandes

 

Der Verband erhält die Mittel zur Durchführung und Erfüllung seiner Aufgaben aus folgenden Einnahmequellen:

 

                                    a )        Mitgliedsbeiträgen

 

                                    b )       Geld und Sachspenden

 

                                    c )        sonstige Zuwendungen

 

 

            § 5       Mitgliedschaft

 

                        ( 1 )     Erwerb der Mitgliedschaft

 

a )        Mitglied des Verbandes kann jede juristische und natürliche Person werden.

Bezirks- und Ortsverbände sowie Selbsthilfegruppen, die  bei ihrer zuständigen Amtsgerichten im Vereinsregister eingetragen sind, können durch einen schriftlichen Antrag mit beigefügter Satzung die ordentliche Mitgliedschaft beantragen.

 

                                    b )       Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Verbandes an.

 

c )        Über den schriftlichen Antrag zur Aufnahme entscheidet die Vertreterversammlung.

 

                       

 

( 2 )     Beendigung der Mitgliedschaft

 

                                             a )        Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

 

b )        Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung zum Ende eines Kalendervierteljahres unter Einhaltung einer 2- monatigen Kündigungsfrist.        

c )       Über den Ausschluss entscheidet die Vertreterversammlung, wenn ein Mitglied gegen die Interessen oder Satzung des Verbandes verstoßen hat.

 

            § 6       Organe des Verbandes

 

                                    a )        Die Vertreterversammlung

 

                                    b )       Der Vorstand

 

            § 7       Vertreterversammlung

 

                        ( 1 )     Die Vertreterversammlung ist oberstes Organ des Verbandes.

Sie wird vom Vorstand nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen. Die ordentliche Vertreterversammlung wird durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagungsordnung mit einer Frist von 4 Wochen einberufen.

 

( 2 )     Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn diese vom Vorstand oder mindestens 1/3 der Mitgliederverbände schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt wird. In diesen Fällen beträgt die Ladungsfrist 2 Wochen.

 

( 3 )     Jeder Mitgliedsverband  stellt für die Vertreterversammlung Delegierte nach einem vom Vorstand, entsprechend der Mitgliedszahl, festgelegten Schlüssel. Die Vorstandsmitglieder, sowie die Vorsitzenden der Mitgliedsverbände, bei Verhinderung ihre Stellvertreter, sind Mitglieder der Vertreterversammlung.

 

                        ( 4 )     Aufgaben der Vertreterversammlung sind:

 

                                    a )        den Jahresbericht zu genehmigen,

 

                                    b )       Entgegennahme des Kassenberichtes,

 

                                    c )        die Mitgliedsbeiträge festzusetzen,

 

                                    d )       über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen,

 

e )        über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Verbandes zu beschließen,

 

                                    f )        den Vorstand und die Revisionskommission zu wählen.

 

 

( 5 )     Die ordnungsgemäß einberufene Vertreterversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Bei Satzungsänderungen ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

 

( 6 )     Über den Verlauf der Vertreterversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden und dem Verfasser zu unterschreiben ist. Einwendungen gegen diese sind innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt beim

1. Vorsitzenden einzureichen.

 

            § 8       Vorstand        

 

( 1 )     Der Vorstand leitet verantwortlich die Verbandsarbeit. Er hat das recht, an allen Veranstaltungen der Mitgliedsverbände beratend teilzunehmen.

 

 

                        ( 2 )     Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern,

 

                                    dem 1. Vorsitzenden,

 

                                    dem 2. Vorsitzenden,

 

                                    dem 1. Kassierer,

 

                                    dem 2. Kassierer,

 

                                    dem Schriftführer

 

                                    und 2 Beisitzern.

 

( 3 )     Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1.Vorsitzende, der 2.Vorsitzende und der  Kassierer, die den Verband jeweils allein zu vertreten berechtigt sind.

 

( 4 )     Die Beisitzer sind jeweils so aus den Mitgliedsverbänden vorzuschlagen, dass die Parität der Mitgliedsverbände gewährleistet bleibt.

 

( 5 )     Die Vorstandsmitglieder werden von der Vertreterversammlung in offener, auf Antrag in geheimer Wahl, jeweils für 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.

 

( 6 )     Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder ist ein Vorstandsmitglied dauernd verhindert, so hat  der Vorstand das Recht auf Selbstergänzung durch Berufung neuer Vorstandsmitglieder. Diese Berufung bedarf der Bestätigung durch die nächste Vertreterversammlung. 

 

( 7 )     Der Vorstand tritt bei Bedarf zusammen, jedoch mindestens einmal in 6 Monaten. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn 2 der Mitglieder nach § 26 BGB anwesend sind

 

( 8 )     Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Verfasser und dem 1.Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom 2.Vorsitzenden, zu unterzeichnen ist. Sie ist den Vorstandsmitgliedern innerhalb von 2 Wochen zuzustellen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind binnen 2 Wochen nach Erhalt bei dem 1.Vorsitzenden schriftlich zu erheben.

 

 

 

 

§ 9       Geschäftsjahr

 

                        Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

 

 

§ 10     Auflösung des Verbandes

 

( 1 )     Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine besonders dazu berufene Vertreterversammlung beschlossen werden. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

 

( 2 )     Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den

 

                        Bundesverband der Kehlkopfoperierten e.V.

                       

der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

 

Errichtung:

 

Vorstehende Satzung wurde am 10.11.1990 errichtet und in den Vertreterversammlungen am 06.12.1993,  03.12.1996, 15.10.2005, 19.04.2007, 17.10.2008, 28.10.2010, 22.10.2013 und am 12.11.2015 geändert.

 

Die neue Niederschrift mit den Änderungen erfolgte am 12.11.2015

 

 

 

                     Güstrow, den 12.November 2015